22.12.2015 / Allgemein / /

CVP lehnt den einseitigen Zeughaus-Deal ab!

(Medienmitteilung der CVP Gemeinde Schwyz vom 21.12.2015)

Die CVP-Ortspartei unterstützt den Gemeinderat Schwyz, das Zeughaus-Areal zu kaufen. Der Erwerb im Baurecht wird zurückgewiesen. Die geforderten Kompensationen für das geplante Bundesasylzentrum fehlen oder sind zumindest nicht ersichtlich. Generell wird die fehlende Transparenz bemängelt. Die Absichtserklärung ist deshalb umgehend zu veröffentlichen.

Das nun präsentierte einseitige Ergebnis zu Gunsten des Bundes lehnt die CVP Gemeinde Schwyz entschieden ab. Die präsentierten Hauptnutzen zu Gunsten der Gemeinde entpuppen sich zur Hauptsache als die berühmte «Katze im Sack». Das Baurecht der Gemeinde für das Zeughausareal, die angeblichen wirtschaftlichen Vorteile für das Gewerbe bei Aufbau und Betrieb des Bundesasylzentrums müssen sogar als «Mogelpackung» bezeichnet werden.

1. Geringe Entlastung nur bei den Asylkosten
Die Gemeinde wird lediglich bei den Asylkosten um CHF 400‘000 entlastet, sofern keine weiteren Asylsuchenden übernommen werden müssen. Eine Zusicherung dafür fehlt jedoch. Zudem erfolgt nur eine 1:1-Kompensation bei der Anzahl Asylsuchenden auf Kantonsstufe. Fazit: Kompensation fehlt!

2. Kauf im Baurecht ist eine Scheinlösung
Der Bund hat kein strategisches Interesse mehr am Zeughaus-Areal, da er ja eben das Areal zur Nutzung durch die Privatwirtschaft frei gibt. Daher ist es auch folgerichtig, dass er es endgültig zurückgibt und nicht nur im Baurecht. Das Argument, dass der Bund seine Strategie geändert habe ist, nicht zu akzeptieren. Diese Strategie hat sich der Bund selber auferlegt und kann diese wieder ändern oder zumindest im Einzelfall davon abweichen. Bei einem Baurecht schöpft primär der Bund den Mehrwert ab. Durch die Entwicklung des Zeughausareals wird das entsprechende Areal aufgewertet und somit auch ein höherer Mehrwert aus Sicht des Eigentümers generiert. Gemäss Vereinbarung soll also die Gemeinde Schwyz das Areal zu Gunsten des Grundeigentümers Bund entwickeln. Dieser profitiert dann ohne eigenes Zutun während Jahrzehnten und die Gemeinde hat direkt, ausser Aufwand, nichts davon. Auch fallen keine Steuern für die Gemeinde und den Kanton an, da der Bund keine direkten Steuern bezahlen muss.

3. Entgegenkommen beim Kaufpreis muss zentrales Kompensationselement sein
Als Preisgrundlage soll gemäss Bote der Urschweiz-Artikel eine Verkehrswertschätzung vorgenommen werden. Es wird jedoch nicht offengelegt, welches die Grundlage der Verkehrswertschätzung sein soll. Der Bund hat dieses Areal zur Erfüllung seiner Staatsaufgaben übernommen und nicht zur Spekulation. Die CVP fordert, dass der Kaufpreis maximal dem Wert für „öffentliche Zone“ entsprechen kann. Dabei ist auch die Finanzierung der Erschliessung durch die geplante, neue Muotabrücke usw. zu berücksichtigen.

4. Fehlende Garantie für Berücksichtigung des lokalen Gewerbes
Im Extremfall bleibt kein einziger Franken der durch das Bundesasylzentrum generierten Wertschöpfung in der Gemeinde Schwyz hängen. Bekanntermassen untersteht der Bund bei der Beschaffung von Dienst- und Bauleistungen dem öffentlichen Beschaffungsrecht. So kann also nicht, wie suggeriert wird, davon ausgegangen werden, dass primär das einheimische Gewerbe von den CHF 30 Mio. Investitionen und den Ausgaben für den Betrieb des Bundesasylzentrums profitieren wird. Das Schwyzer Gewerbe kann spätestens seit den einschlägigen Erfahrungen beim Bau des gemeindeeigenen Alterszentrums ein Lied davon singen.

5. Zukunft Chüechlibunker?
Die Gemeinde Schwyz vermietet der Armee den Chüechlibunker als RS-Durchdiener-Standort ganzjährig. Das MilSich-Areal dient dabei als wichtiges Übungsgelände. Bleibt der Standort Chüechlibunker trotz des wegfallenden Übungsareals bestehen?

6. Erschliessung?
Der Regierungsrat bezeichnet die Erschliessung bereits jetzt als ungenügend. Wie beurteilt der Gemeinderat diesen Punkt?

Das durch den Gemeinderat erzielte Verhandlungsergebnis ist in Anbetracht der von der Schwyzer Bevölkerung zu übernehmen zusätzlichen Lasten und Nachteile inakzeptabel. Es wird hierbei auch auf das Verhalten des Bundes (und seiner Betriebe) in der ganzen Region beispielsweise mit der angekündigten Schliessung des RUAG-Standortes in Brunnen verwiesen. Der Gemeinderat Schwyz wird deshalb aufgefordert, bessere Bedingungen zu Gunsten der Schwyzer Bevölkerung zu erreichen.

Die CVP Ortspartei bekräftigt und präzisiert daher ihre bereits gestellten Forderungen wie folgt:

1. Die Bevölkerung der Gemeinde Schwyz hat das Recht zu wissen, was der Gemeinderat Schwyz mit dem Staatssekretariat für Migration vereinbart hat. Die vollständige Vereinbarung ist daher umgehend auf der Internetseite der Gemeinde der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

2. Das Bundesasylzentrum darf durch den Gemeinderat Schwyz nur akzeptiert werden, wenn im Gegenzug genügende Kompensationen erfolgen, insbesondere muss der Kauf des Zeughausareals durch die Gemeinde Schwyz zum Landwert für „öffentliche Zonen“ erfolgen.

21.12.2015 / CVP Gemeinde Schwyz