12.12.2017 / Allgemein / /

Heisse Themen an der GV 2017

Das Budget der Gemeinde Schwyz, wie auch die „heissen“ Themen Bundes-Asylzentrum und Altersheim standen im Mittelpunkt.

Präsident Peter Steinegger konnte im Restaurant Erlen 27 Mitglieder begrüssen und ihnen über ein intensives Jahr berichten. Prägendes Ereignis im vergangenen Jahr war der Baurechtsvertrag zwischen Gemeinde und Bund betreffend das Zeughausareal in Seewen, der in der Abstimmung vom 21. Mai gutgeheissen wurde; dies nicht zuletzt aufgrund der klaren Haltung der CVP. Als ebenso wesentliches Thema stand das geplante Bundesasylzentrum Wintersried zur Debatte. Die CVP – Ortspartei hat diesen Standort von Beginn weg als unannehmbar bezeichnet, da das Areal inmitten des wirtschaftlichen Entwicklungskorridors Urmiberg liegt. An der Versammlung wurde vehemente Enttäuschung über das Verhalten und Vorgehen der mit der Sache betrauten Regierungsräte geäussert. Diese seien offenbar nicht fähig, den Kampf gegen den Standort Wintersried und für den Standort Glaubenberg oder andere mögliche Standorte im Kanton Luzern erfolgreich zu führen. Dies umso mehr, als die Zentralschweizer Kantonsregierungen mit dem Standort Glaubenberg einverstanden wären. Die CVP Ortspartei erwartet von der Schwyzer Regierung, unter Einbezug der Zentralschweizer Bundesparlamentarier, eine konstruktive Strategie zur Lösungsfindung, statt einer rufschädigenden und aussichtslosen Verweigerungshaltung.

Auf Gemeinde-Ebene war der Auslagerungsprozess des Altersheims Rubiswil das prägende Thema des vergangenen Jahres. Dank der Einflussnahme der CVP-Ortpartei wurde die vom Gemeinderat vorschnell anberaumte Abstimmung über dieses wichtige Geschäft verschoben, bis eine seriöse Prüfung der finanziellen Tragbarkeit vorliegt.

Mit dem traditionellen Hofmattgespräch zum Thema Alterspolitik der Gemeinde Schwyz wurde in diesem Jahr ein Akzent gesetzt, der uns in den nächsten Jahren weiterhin beschäftigen wird, sei es wie Angebote zukünftig auszusehen haben und wie sie finanziert werden.

Säckelmeister Peppino Beffa präsentierte das Budget 2018. Die CVP unterstützt das dargelegte Budget und die Beibehaltung des Steuerfusses gemäss Antrag von Gemeinderat und RPK, gerade auch im Hinblick auf die grossen Investitionen in den nächsten Jahren und die bestehenden hohen Nettoschulden pro Kopf. Es ist zurzeit besser die Verschuldung nicht unmässig ansteigen zu lassen, um in Zeiten höherer Zinsen nicht das Gemeindebudget an die Wand zu fahren.

Im Vorstand gab es Mutationen: als Ersatz für den zurücktretenden Erich Arnold wurde Irene Huwyler gewählt. Augustin Mettler wurde als Aktuar gewählt, für den als Beisitzer im Vorstand bleibenden Dominik Blunschy.

Im Anschluss an die GV wurde ein Apéro genossen, der zum regen Austausch bis gegen 23.30 Uhr benutzt wurde.