06.07.2021 / Allgemein / /

Majorzinitiative eingereicht

Am 5. Juli 2021 hat eine Delegation des überparteilichen Initiativkomitees «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» über 2’000 beglaubigte Unterschriften der Staatskanzlei überreicht und damit die Initiative eingereicht.

Am 30. Oktober 2020 wurde die kantonale Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative) von einem überparteilichen Initiativkomitee lanciert. Die ausformulierte Gesetzesinitiative hat zum Ziel, Parteipäckli im Rahmen von Majorzwahlen abzuschaffen. Stattdessen soll das Volk auf einem einfachen, übersichtlichen Wahlzettel mit allen Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge per Ankreuzen wählen können.

Corona machte Sammeln schwierig

Nach rund acht Monaten hat das Komitee genügend Unterschriften gesammelt und über 2’000 beglaubigte Unterschriften der Staatskanzlei überreicht. Nachdem das Unterschriftensammeln zu Beginn lange aufgrund der Massnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie schwierig war, kamen die kürzlichen Lockerungen dem Komitee entgegen und es konnten zügig die restlichen notwendigen Unterschriften gesammelt werden.

Echter Majorz, transparente Wahlen, gelebte Demokratie und einfaches Wählen

Falls die Initiative angenommen wird, würde eine Schwachstelle des heutigen Majorzwahlsystems im Kanton Schwyz verschwinden: die Parteipäckli. Diese wären in Zukunft verboten. Die Wahlen würden transparenter, gerechter und demokratischer. Ausserdem würde das Wählen für alle viel einfacher: Auf einem einzigen Wahlzettel wären die Kandidierenden alphabetisch aufgelistet und es könnte per Ankreuzen gewählt werden.

Nun sind Regierungs- und Kantonsrat am Zug

Die Initiative wird nun nach Prüfung zuerst im Regierungsrat und dann im Kantonsrat behandelt werden. Sie können darüber entscheiden, ob die Initiative oder ein Gegenvorschlag angenommen wird oder das Volk über die Parteipäckli entscheiden soll. Das Initiativkomitee ist entschlossen und bereit, für ihr Anliegen auch bis in einem allfälligen Abstimmungskampf einzustehen. Unabhängig davon fordert das Komitee die kantonalen Behörden auf, die Initiative zügig zu behandeln, damit der Entscheid darüber bis zu den nächsten Eidgenössischen Wahlen gefällt werden kann und hoffentlich bereits ein faireres Wahlsystem zur Anwendung gelangt. Damit könnte auch die vom Kantonsrat als Postulat erheblich erklärte Motion M 5/20 «Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung das Wahlgesetzes für einen echten Majorz» erledigt werden.