04.01.2016 / Allgemein / /

Stellungnahme zur Absichtserklärung des Gemeinderats zum Zeughausareal und Bundes-Asylzentrum

Die CVP Gemeinde Schwyz nimmt, nach Einsichtnahme in die Absichtserklärung zwischen dem Gemeinderat Schwyz und vier Bundesinstanzen vom 15. Dezember 2015 wie folgt Stellung:

Die Absichtserklärung ist ein einseitiges Ergebnis zu Gunsten des Bundes. Deshalb wird sie von der CVP Gemeinde Schwyz abgelehnt. Namentlich sind es folgende Gründe, die uns zu dieser entschiedenen Haltung bewegen:

1. Kauf ohne Baurecht
Der Kauf des Zeughausareals wird ausgeschlossen, stattdessen wird ein Baurecht in Aussicht gestellt. Betrachtet man die Gründe für die Haltung des Bundes, stellt man fest, dass es sich lediglich um Inkasso-Details handelt, die das VBS zu seinen Gunsten regelt. Das ist eigentlich ein veritabler Skandal: Inkasso-Details beim VBS wiegen schwerer als strategisch entscheidende Weichenstellungen für eine ganze Region!
Der Kauf des Zeughausareals muss zwingend weiterhin angestrebt werden. Mit einem Baurecht entwickelt die Gemeinde Schwyz das Areal mit vollem Risiko und zu ihren Lasten. Der Bund trägt dazu keinen Franken bei, aber kassiert über Jahre mit \/home\/cvpschw\/www\/blogs\/cvpwp.ch\/wordpressupdate.cvpwp.ch Risiko und Engagement via Baurechtszinsen ab! Schwyz soll hier also als Milchkuh für das VBS herhalten! Es ist Sache unserer eidgenössischen Parlamentarier, hier umgehend Einfluss für die Region zu nehmen.

2. Fehlendes finanzielles Entgegenkommen
Der Bund will in geradezu spekulativer Art vom Umzonungsgewinn des Zeughausareals profitieren. Der Bund konnte das Areal anno dazumal zur Erfüllung einer Staatsaufgabe zu den entsprechenden Konditionen übernehmen und will nun den Umzonungsgewinn einstreichen. Dies ist um so stossender, nachdem der Bund in den letzten Jahren in der Region mehrere hundert Arbeitsplätze abgebaut hat bzw. in Brunnen die letzten hundert Stellen abbauen will und zudem die Region durch die Transitachsen in Zukunft noch stärker mit Immissionen belastet wird.

3. Keine Steuereinnahmen
Die Gemeinde Schwyz wird auch einnahmenseitig nicht profitieren können. Der Bund zahlt weder auf die Baurechtszinsen noch auf die Grundstücksgewinne Steuern.

4. Ungenügende Erschliessung
Der Regierungsrat spricht von einer Verschärfung der ungenügenden Erschliessung des Zeughausareals und der Industriegebiete im Wintersried durch ein Bundeszentrum. Der Bund bezeichnet die Erschliessung des Asylzentrums als genügend, nimmt jedoch offensichtlich keine Gesamtschau vor. Es dürfen nicht Baubewilligungen nach dem Prinzip „Den Letzten beissen die Hunde.“ erteilt werden. Die CVP verlangt daher eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der geplanten Muotabrücke.

5. Fehlende Verbindlichkeit
Die Kompensation der Asylzuteilungen muss verbindlich 1 : 1 auf Stufe Kanton erfolgen. Dies ist vertraglich klar zu regeln. Die Vereinbarung in der Absichtserklärung nimmt nur Bezug auf die heute geltenden Regelungen zwischen den Kantonen. Diese können jedoch jederzeit geändert werden. Der NFA lässt grüssen!

6. Anhäufung reduzieren
Im Kanton ist eine Kumulierung auf engem Raum von drei Asylzentren (Ried/Grüner Wald, Morschach, Wintersried) und der Notschlafstelle für Abgewiesene im Kaltbach festzustellen. Die Regierung muss, diesem Ungleichgewicht Rechnung tragen und zwingend Korrekturen vornehmen. Zudem ist vom Kanton verbindlich zu bestätigen, dass die Gemeinde Schwyz keine weiteren Asylbewerber aufnehmen muss.

7. Griffige Zusicherungen für Gewerbe
Das Schwyzer Gewerbe wird bei den geplanten CHF 30 Mio. Investitionen nur im Rahmen der geltenden Bundeswettbewerbsregeln berücksichtigt. Dies entspricht noch keiner zusätzlichen Zusage. Denn faktisch muss der Bund damit keinen einzigen Schwyzer Gewerbebetrieb beteiligen, da er sich bei jeder Vergabe hinter dem Bundessubmissionsgesetz verstecken kann. Zumindest muss der Bund verbindlich zusagen, dass er die Schwellenwerte zur freihändigen Vergabe konsequent anwendet und dass diese Arbeiten an Gewerbebetriebe der Gemeinde Schwyz vergeben werden und bei den Submissionskriterien die Distanz zum Standort (Ökologie) so hoch wie möglich gewichtet wird.

8. Mietvertragsverlängerung für Chüechlibunker
In der Absichtserklärung wird wohl eine Parzelle zur weiteren Nutzung durch die Armee ausgeschieden. Damit ist jedoch keine Mietvertragsverlängerung für den im 2017 auslaufenden Mietvertrag für den Chüechlibunker verbunden. Dieser bringt der Gemeinde Miet-Einnahmen von jährlich CHF 360‘000.

Zusammenfassend muss die vorliegende Absichtserklärung als sehr dürftiges Papier bezeichnet werden. Ein Mehrwert für die Gemeinde Schwyz ist nicht erkennbar bzw. gegeben. Ohne weitergehende Kompensationen und Zusicherungen des Bundes wird dieses Geschäft abgelehnt.

CVP Gemeinde Schwyz