29.04.2020 / Wahlen / /

Interview mit Sandro Patierno

Regierungsratskandidat Sandro Patierno stand im Küssnachter „Freier Schweizer“ Red und Antwort:

Im ersten Wahlgang wurden sechs von sieben Sitzen vergeben. Sie liegen vor Michael Fuchs und haben die Wahl nur knapp verpasst. Wie haben Sie das Ergebnis interpretiert?

Wir haben unser Potenzial nicht in allen Regionen voll ausgeschöpft. Ich konnte meinen Mitbewerber um über 2’000 Stimmen distanzieren, verpasste aber leider das absolute Mehr um nur gerade 50 Stimmen. Jetzt gehe ich in die Verlängerung und bin top motiviert und überzeugt, dass ich mit der Unterstützung vieler Schwyzerinnen und Schwyzer unseren zweiten CVP-Regierungsratssitz von RR Othmar Reichmuth verteidigen und wieder besetzen kann.

Damit Sie am 17. Mai den Einzug in den Regierungsrat schaffen, brauchen Sie Unterstützung von der rechten Seite des politischen Spektrums. Wie wollen Sie die SVP- und FDP-Wählerschaft inhaltlich von sich überzeugen?

Die CVP ist seit Jahrzehnten eine wichtige und einflussreiche Regierungspartei. Unser Anspruch ist unbestritten. Ich bin klar bürgerlich und muss mich im Wahlkampf nicht verbiegen. Ich setze mich für das Gewerbe, die Wirtschaft, die Bildung, die Familien, die Landwirtschaft und erneuerbare einheimische Energien ein. So bringe ich wichtige inhaltliche Punkte in die Regierung ein. Als Bezirksammann des grössten Bezirks mit seinen 15 Gemeinden habe ich bewiesen, dass ich für die FDP und SVP ein verlässlicher Partner bin. Ich bin lösungsorientiert, zielgerichtet und ein Teamplayer. Mein Leitsatz lautet: «Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.» Als Exekutivmitglied in der Regierung möchte ich den Wind in die richtige Richtung lenken und so Lösungen zum Wohle aller Schwyzerinnen und Schwyzer erarbeiten: «Zukunft braucht jetzt Taten».

Welche Themen muss der Kanton Schwyz in der kommenden Legislatur anpacken?

Innovationen und Investitionen in den Wirtschaftsstandort Schwyz sollen sich lohnen. Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sowie eine ausgeglichene Finanzpolitik müssen gewährleistet sein. Zusätzlich will ich tiefere Einkommen und Gemeinden mit grossen Zentrumslasten entlasten. Umweltthemen sind ein Dauerbrenner. Da kann ich aus meiner beruflichen Erfahrung viel einbringen. Wohnraum und Arbeitsplätze müssen aktiv geschaffen werden. Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch flexible Arbeitszeitmodelle und Tagesstrukturen ausgebaut werden. Unsere Zentren will ich stärken und aufwerten und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschliessen. Im Bereich der Digitalisierung braucht es von allen Seiten tatkräftige Unterstützung.

Klimaschutz war im letzten Herbst das Thema der Stunde und ist Ihnen ein Anliegen. Was soll der Kanton Schwyz gegen den Klimawandel unternehmen?

Der steigende Ausstoss von Treibhausgasen bewirkt, dass sich das Klima weltweit verändert. Extremereignisse wie Hitzewellen und Trockenperioden nehmen drastisch zu. Von diesen Veränderungen bleibt auch der Kanton Schwyz nicht verschont. Auf kantonaler Ebene soll die Wertschöpfung für die regionale Wirtschaft durch alternative und CO2-neutrale Energiesysteme gestärkt werden. Ein griffiges und nachhaltiges CO2-Gesetz, ohne Verbote auf Stufe Bund. Nutzen wir unsere Ressourcen wie einheimische und erneuerbare Energien und Produkte, welche die Auslandabhängigkeit reduzieren. Die CVP setzt sich seit Jahren engagiert und mit eigenen Vorstössen dafür ein. Diesen Tatbeweis müssen wir nicht erst jetzt erbringen.

Aktuell ist die Revision des Energiegesetzes in der Vernehmlassung. Welche Punkte sind Ihnen dabei wichtig?

Entschlossenheit für einen respektvollen Umgang mit unserer Umwelt! Durch den Marschhalt in Energiefragen wurden Investitionen in den Gebäudepark nicht umgesetzt und so auch Bundesgelder den Bürgerinnen und Bürger vorenthalten. Mit der Umsetzung des Energie-Fünflibers wären CHF 1.5 Mio. Bundesgelder in den Kanton Schwyz zurückgeflossen. Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik. Investitionen in energieeffiziente Technologien und Innovationen lohnen sich. Der Ausbau von Wasserkraftwerken oder Neukonzessionierungen für erneuerbare, nachhaltige Energieproduktionen nach Vorgaben der Umweltgesetze sollen unterstützt werden.

Finanziell steht der Kanton gut da. In den vergangenen Jahren wurde viel gespart. Ist die Zeit des Sparens nun vorbei? Wo darf der Kanton auf keinen Fall sparen?
Ein massvoller Einsatz der finanziellen Mittel ist das Gebot der Stunde. Ein ausgeglichener Finanzausgleich ist zu planen und dringend umzusetzen. Gemeinden mit grossen Zentrumslasten sind nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu entlasten. Bereiche wie z. B. Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung, Pflegefinanzierung und Strassenwesen haben grosses Entlastungspotenzial. Hier soll sich der Kanton stärker an den Kosten beteiligen. Im Bildungs- und Umweltbereich wären Sparmassnahmen für die nächste Generation fatal.

Wie stehen Sie zur Steuerpolitik, die der Kanton Schwyz in den letzten Jahren verfolgte?

Die Steuergesetzrevision im Jahre 2015 mit der Einführung des Kantonstarif brachte bei den Staatsfinanzen die erhoffte Wende. Die Steuern konnten dadurch in den letzten Jahren für alle Bevölkerungsgruppen wieder gesenkt werden. Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist wichtig. Die Forderung der CVP, die tiefen und mittleren Einkommen mit einem Massnahmenpaket von CHF 4.2 Mio. zu entlasten, wurde vom Regierungsrat aufgenommen.

Der Kanton Schwyz verfügt über eine prall gefüllte Strassenbaukasse. In den nächsten Jahren stehen viele kostspielige Projekte an, u.a. der zweite Abschnitt der Küssnachter Südumfahrung. Wie steht es derweil in Ihren Augen um den öffentlichen Verkehr im Kanton? (Wo) Sehen Sie hier Handlungsbedarf?

Um die Zahl der Wegpendler zu reduzieren, müssen auf den bestehenden Arealen im Kanton Schwyz Arbeitsplätze geschaffen werden. Der öffentliche Verkehr und Individualverkehr sollen durchdacht zusammenspielen. Ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss zwingend forciert werden, um die Zentren zu entlasten – dazu gehört auch die Küssnachter Südumfahrung. Beim öffentlichen Verkehr will ich die Anbindungen von Bahn und Bus gezielt ausbauen. Der Langsamverkehr soll vom Individualverkehr getrennt werden, um die Sicherheit der Strassenbenutzer zu erhöhen.

Die zweite Etappe der Revision des Planungs- und Baugesetzes steht an. Welche Ziele sollte die Revision verfolgen?

Bei der Harmonisierung von Bauvorschriften soll eine Verdichtung von Innen stattfinden, um so Wohnraum und Arbeitsplätze zu schaffen. Unsere Zentren sollen gestärkt, aufgewertet und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen werden.

Wie wird sich die Corona-Krise in den nächsten Monaten oder gar Jahren in der Schwyzer Politik niederschlagen?

Der Konsum ist weltweit eingebrochen, mit entsprechenden Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum. Die Schweiz hat aber den grossen Vorteil, dass sie ihre Staatsfinanzen im Gegensatz zu anderen Nationen im Griff hat. So konnten durch den Bund schnell Liquiditätshilfen organisiert werden.

Die Rückkehr zur Normalität wie vor der Corona-Krise wird uns noch lange beschäftigen. Alles hängt von der Dauer und Schwere der Krise ab. Etliche Branchen werden besonders stark leiden. Unsere KMU und das Gewerbe sind von der aktuellen Gesundheitskrise direkt und schwer betroffen. Vielen Berufstätigen ist ohne eigenes Verschulden ein weitgehendes Verbot auferlegt worden. Das bringt viele in massive Existenznöte. Es war deshalb wichtig und richtig, dass der Bundesrat sehr schnell für die Wirtschaft, für viele kleine Geschäfte und Gewerbetreibende, aber auch für Vereine und Institutionen im Sport und in der Kultur effiziente finanzielle Unterstützung gewährt hat. Jetzt ist es wichtig, den Ausstieg aus den harten Massnahmen klug und gestaffelt zu schaffen, um den Menschen wieder ihre wirtschaftliche Existenz und die Perspektive zurückzugeben. Das ist für alle nicht einfach und braucht viel Geduld und Verständnis.

Wie erleben Sie den Wahlkampf während der Corona-Krise?

Mit unserem Grillstand und dem Slogan «Politik ist uns nicht Wurst» hatten wir in den Gemeinden direkten Kontakt mit der Bevölkerung und konnten unsere Standpunkte vertreten. Jetzt verlagert sich wegen der Corona-Krise leider der Strassenwahlkampf ins Internet und auf die Medienseiten. Mit Wild-Plakaten am Strassenrand und über Social Media möchte ich die Schwyzerinnen und Schwyzer von meiner Politik überzeugen. Wichtig ist, dass die Stimmberechtigten ihr Privileg nutzen und wählen gehen.